Die neue Landesregierung will aber die 49 Kreispolizeibehörden erhalten
Von Christian Althoff Bielefeld (WB). Alle 49 Kreispolizeibehörden Nordrhein-Westfalens sollen erhalten bleiben. Die von NRW-Innenminister Fritz Behrens (SPD) im Frühjahr angekündigte Einrichtung von 16 Großpräsidien sei »vom Tisch«, hieß es am Freitag aus Kreisen der künftigen CDU/FDP-Landesregierung. Allerdings werde möglicherweise die Zahl der Einsatzleitstellen verringert.
In Düsseldorf verhandeln Vertreter von CDU und FDP derzeit die Kernpunkte künftiger Innenpolitik, wozu auch der Umbau der nordrhein-westfälischen Polizei gehört. Einig sind sich die Innenexperten, dass sich die nahezu 40 000 Polizeibeamten auf ihre Kernaufträge konzentrieren und weniger Zeit mit Verwaltungsaufgaben verbringen sollen. »Bisher mussten Beamte ungezählte Statistiken zu allen möglichen Themen ausfüllen, die in Ministeriumsschreibtischen verschwanden und nie wieder jemanden interessiert haben«, sagte ein Verhandlungsteilnehmer. Durch solche »unsinnigen Aufgaben« sei der Wasserkopf der Behörden immer weiter gewachsen - in einigen Städten mehr, in anderen weniger. So machten bei der Kreispolizeibehörde Paderborn (512 Mitarbeiter) die Führungs- und Verwaltungskräfte einen Anteil von nur 19 Prozent aus, während dieser bei der etwa ebenso großen Behörde in Hagen (544 Mitarbeiter) bei 24 Prozent liege. CDU und FDP streben deshalb an, bei Behörden vergleichbarer Größe die mit dem niedrigsten Verwaltungsanteil als künftigen Maßstab zu nehmen - ein Konzept, das vor der Wahl vom Landkreistag NRW erarbeitet worden war. Damit und durch die Streichung von Steuerungs- und Arbeitsgruppen will die CDU jeweils 2000 Beamte mehr auf die Straße bringen - ohne mehr Geld auszugeben. Die FDP sieht sogar ein Potential von 3000 Polizisten, doch müssten dazu die 49 Kreispolizeibehörden aufgelöst und 16 Großpräsidien geschaffen werden. Das lehnt der größere Koalitionspartner jedoch als »unverrückbar« ab: Die bürgernahe Polizei unter Leitung der Landräte arbeite erfolgreich, Rüttgers stehe bei den Landräten im Wort, heißt es aus der Union. CDU und FDP beraten deshalb neben anderem einen Kompromiss, der vorsieht, die 49 Kreispolizeibehörden beizubehalten, aber die Zahl der Einsatzleitstellen zu reduzieren - möglicherweise auf 25. Dieses spare nicht nur Personal, sondern auch erhebliche Investitionskosten, da die Leitstellen voraussichtlich vom kommenden Jahr an mit millionenteurer Digitalfunktechnik ausgestattet werden müssten, hieß es aus Kreisen der künftigen Koalition. Auch werde überlegt, die Weiterbildung der Polizei zu bündeln, die derzeit in jeder der 49 Behörden angeboten wird - von Fortbildungsteams, die je nach Größe der Behörde fünf bis 40 Beamte umfassen. »Das ist ein Potential bestens ausgebildeter Beamter, die wir im Interesse der Bürger effektiver einsetzen können«, erklärte am Freitag ein Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen. Auch die Beamten, die derzeit in den Polizeidezernaten der fünf Regierungspräsidien arbeiteten, könnten sinnvoller beschäftigt werden. Die Instanz zwischen Kreispolizeibehörden und Innenministerium sei verzichtbar, hieß es. Peter Hugo, Vize-Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), nannte die bisherige Organisation mit 49 Kreispolizeibehörden »bürgernah und bewährt«. Wenn durch Verwaltungsabbau mehr Polizisten auf die Straße kämen, sei das gut. Pläne der CDU, die Polizei auch mit den Aufgaben der Ordnungsämter zu betrauen, seien allerdings mit dem derzeitigen Personalstand nicht zu verwirklichen, sagte Hugo. Die CDU hatte erwogen, der Polizei auch die Kontrolle des ruhenden Verkehrs und andere Aufgaben zu übertragen.
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