Regierung und Parlament: Studis haben ein Recht auf Mitsprache
Von Laura-Lena Förster Es könnte so einfach sein: Der AStA ist die Regierung, das StuPa das Parlament - der Name sagt es ja schon. Um die Funktion der beiden studentischen Organe zu verstehen, kann ein Blick in die Politik nicht schaden. An manchen Stellen hingt der Vergleich allerdings. »Der AStA kann beispielsweise kein Gesetz einbringen, wie es der Regierung erlaubt ist«, weiß Ingo Bowitz. Welche Befugnisse er statt dessen hat und welche Rolle die studentischen Vertretungen überhaupt an der Uni spielen, darüber gibt der 23-Jährige, der gemeinsam mit Emine Ergin den AStA-Vorsitz bildet, einen Überblick.
Die Interessen der Studenten gegenüber Politik und Verwaltung vertreten - das soll der AStA (Allgemeiner Studenten-Ausschuss). Hinter diesem noch recht allgemein gehaltenen Anspruch verbirgt sich viel mehr als nur Kundgebungen, Positionspapiere und Demonstrationen. Es geht um Lobby- und um inhaltliche Arbeit. »Bei der Neuberufung von Professoren an der Uni haben wir beispielsweise ein Mitspracherecht«, berichtet Ingo Bowitz. Wodurch sich der AStA aber am meisten auszeichnet und was ihm letztlich auch die Nähe zu den Studenten verschafft, ist das breite Serviceangebot. Acht Beratungsbereiche werden derzeit unterschieden, einer davon widmet sich dem Bafög. »Das zuständige Amt klärt oft nicht über alle Mittel und Wege auf. Sobald jemand das Gefühl hat, es läuft etwas falsch, kann er sich an uns wenden.« Das gleiche Prinzip gibt es bei den Studienkonten - ein, so Ingo Bowitz, »ziemlich bürokratisches Monstrum«. Selbst bei ganz praktischen Dingen wie Wechselgeld für die Schließfächer und einem Umzugswagen hilft der AStA weiter. Verschiedene Fahrzeuge können stundenweise gemietet werden. Doch zurück zu den Aufgaben, von denen der durchschnittliche Student nicht so viel mitbekommt. Zum Beispiel die Hochschulpolitik. Bundesweit sind die Bielefelder Vertreter mit anderen Studierenden-Ausschüssen über den FZS vernetzt, den »Freien Zusammenschluss der StudentInnen-schaft«. Hier werden Maßnahmen diskutiert, Mittel und Wege gesucht, um die Parteien anzusprechen. Wie das im Einzeln aussehen kann, erklärt Ingo Bowitz an der Debatte um Studiengebühren: »Jeder AStA muss sich überlegen: Machen wir eine Frontalopposition? Oder wollen wir nur einzelne Punkt korrigieren?« Letztlich also eine Frage der Taktik, auf die er und seine Kollegen längst eine Anwort gefunden haben: »Wir lehnen das Ganze kategorisch ab.« Ist der AStA eher das ausführende Organ, das direkt mit den Studenten in Kontakt tritt, werden im Studentenparlament vor allem Entscheidungen grundsätzlicher Art getroffen. Einmal im Monat kommen die 29 Mitglieder in der Vorlesungszeit zusammen. Das macht in etwa sieben Treffen im Jahr, an denen übrigens jeder teilnehmen kann. Debattiert wird über viele Themen: über den Haushalt - was bedeutet, der vorgelegte Plan des AStA gerät ins Visier - sowie über diverse Berichte. Denn ein Teil der Mitglieder ist gleichzeitig in studentischen und universitären Gremien aktiv. Nominiert wurden sie dafür in der ersten konstituierenden Sitzung des StuPa. Hier werden als erstes der Vorsitzende des Parlament sowie seine beiden Stellvertreter gewählt. Anschließend muss über die AStA-Spitze entschieden werden, die damit aus den Mitgliedern des StuPa hervorgeht. Diese wiederum schlägt Referenten vor, die in Einzelabstimmung ermittelt werden. Wer sich beispielsweise um Finanzen oder um soziale Fragen kümmern möchte, der präsentiert sich nicht allein auf dem Papier, sondern vor der versammelten Mannschaft. »Das StuPa hat durchaus den Anspruch, dass die Kandidaten ein Programm vorlegen und sich einer Befragung stellen«, sagt Ingo Bowitz. Auch der Wahlleiter, also jener, der nach Ablauf einer Legislaturperiode (ein Jahr) die nächste Wahl koordiniert, wird nach bestem Wissen und Gewissen bestimmt. Das ist Aufgabe der Wahlkommission, in der jeweils ein Vertreter jeder Liste Mitglied ist. Dieses Mal ist es Metin Akca, der die Stimmenauszählung organisiert und die Wahlhelfer einstellt. Beweisen kann er sich vom 20. bis 25. Juni. l Wer Fragen hat, erreicht das StuPa montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr über das AStA-Sekretariat (C2-120) sowie über Telefon 05 21/1 06 34 36. Die Email-Adresse lautet »stupa@uni-bielefeld.de«.
Drucken