Gütersloher SPD-Bundestagsabgeordneter kritisiert ähnlichen Vorschlag der Union
Berlin (dpa). Für eine verlängerte Zahlung von Arbeitslosengeld an ältere Erwerbslose hat sich der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner (Gütersloh) stark gemacht. Gleichzeitig kritisierte er am Samstag in Berlin einen ähnlich klingenden Vorschlag der Union wegen der konkreten Ausgestaltung als »familienfeindlich, unsolidarisch, bürokratisch und ungerecht«. Handelskammerpräsident Ludwig Georg Braun verlangte von beiden politischen Lagern, vor der Bundestagswahl keine unbezahlbaren Versprechungen zu machen. Brandner schlug vor, die Höchstbezugsdauer des Arbeitslosengeldes auf zwei Jahre zu verlängern. Als Voraussetzung dafür nannte er ein Alter von 55 Jahren und die Zahlung von 120 Monatsbeiträgen zur Arbeitslosenversicherung. Es handele sich um »Überlegungen« mit dem Ziel, Beiträge und Versicherungsleistung wieder gerechter auszubalancieren, sagte der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Mit den rot-grünen Arbeitsmarktreformen war beschlossen worden, die Zahlung von Arbeitslosengeld in der Regel auf zwölf Monate zu begrenzen. Manche Langzeitarbeitslose verfügen mit dem Arbeitslosengeld II nach Berechnungen von Arbeitsmarktforschern über ein höheres Einkommen als Beschäftigte in Niedriglohn-Jobs. Seien Arbeitslose auch noch in so genannten Ein-Euro-Jobs beschäftigt, lägen deren Bezüge teils deutlich über dem Niveau von Niedriglohn- Jobs, geht aus Berechnungen des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in Nürnberg hervor. In solchen Fällen bestehe die Gefahr, dass für die Betroffenen Anreize für eine Beschäftigung in einem regulären Job verloren gingen, betonte das zur Bundesagentur für Arbeit (BA) gehörende Institut.
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