Berlin (dpa). Eine Anhebung der Mehrwertsteuer rückt ins Zentrum der vorgezogenen Wahlkampfdebatten. Während mehrere führende CDU-Politiker eine Erhöhung nicht ausschlossen, wandte sich die FDP strikt dagegen. Die Bundesregierung dementierte, auch sie habe Pläne für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf bis zu 20 Prozent. »Bild am Sonntag« hatte berichtet, Spitzenpolitiker von Union und SPD seien sich in dieser Frage einig. In beiden Lagern heiße es: »Wir müssen mindestens 4 Prozentpunkte rauf.« Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle kritisierte die Steuererhöhungs-Debatte des erwünschten Koalitionspartners nach der Wahl. »Das sind wieder die bekannten sozialdemokratischen Anfälligkeiten der Union«, sagte er der »Welt am Sonntag«. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer werde es mit der FDP nicht geben. Eine der ersten und wichtigsten Amtshandlungen einer neuen Regierung werde eine »Wende im Steuerrecht« sein. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mahnte die FDP, »alle Provokationen einzustellen und sich nicht auf Kosten der Union profilieren zu wollen«. Wulff erwartet, dass sich CDU und CSU bis zum 11. Juli auf ein gemeinsames Regierungsprogramm verständigen. Darin müsse es auch »belastbar Antwort geben«, ob die Mehrwertsteuer erhöht wird.
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