Bielefeld (WB/mm). Oberbürgermeister Eberhard David fordert eine »Agenda für Bielefeld«, um die drängendsten Probleme zu lösen. Die Bürger hätten ein Anrecht darauf, dass es weiter gehe mit ihrer Stadt. Die überraschend angesetzte Bundestagswahl dürfe nicht dazu führen, dass eine »Stadtmeisterschaft des politischen Schaulaufens« ausgetragen werde. Der Oberbürgermeister appelliert an die Parteien, die politische Blockade im Rat aufzulösen und die Probleme im Konsens anzugehen: »Was wir jetzt nicht auf den Weg bringen, werden wir in dieser Legislaturperiode nicht mehr schaffen.« Der Haushalt der Stadt müsse schnellstmöglich wieder in die Waage gebracht werden. Um zu kreativen Lösungen zu kommen, dürfe es keine Denkverbote geben: »Mir ist klar, dass ich mit diesem Thema nicht den ersten Preis für populistische Wohlfühlpolitik gewinne.« Viele Probleme gelte es zu lösen: » Wie positioniert sich unsere Wirtschaftsförderung? Wie schaffen wir es, die Straßen wieder instand zu setzen? Wie gehen wir mit Kesselbrink und Neumarkt um?« Die Verwaltung werde noch vor der Sommerpause in Vorleistung treten und die Themen benennen, die unbedingt angepackt werden müssten, kündigt David an.
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