Die Fronten im rot-grünen Lager sind geklärt. Mangels realistischer Aussicht auf einen rot-grünen Wahlsieg im September hat der Kanzler dem grünen Regierungspartner eine Koalitionsaussage verweigert. Also ist jetzt im ehemaligen rot-grünen Lager sich jeder selbst der Nächste. Wahlkampf nach der Devise: Für die eigene Partei retten, was noch zu retten ist. Ohne den grünen Klotz am Bein wollen Schröder und Müntefering »SPD pur« verkaufen. Das heißt, die Agenda 2010 weiterentwickeln und soziale Komponenten im Parteiprogramm verbessern, um die kritischen Linken in der Partei zu halten. Ein Ausfransen am linken Rand der Partei in Richtung eines Links-Duos Gysi/Lafontaine samt möglichem Wahlbündnis will Müntefering vermeiden. Der SPD-Chef weiß auch, dass er in der Partei bis zum Beginn des heißen Wahlkampfs mit der Parteilinken noch so manchen Strauß über den künftigen Kurs auszufechten hat. In der Union werden nach den Jubeltagen die Stimmen lauter, die fordern, sich endlich dem Entwurf der großen Steuerreform zu widmen. Vorschläge wie die des sachsen-anhaltinischen Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, notfalls die Mehrwertsteuer zu erhöhen, oder des baden-württembergischen Regierungschefs Günther Oettinger, auf Steuersenkungen zu verzichten, haben beim potenziellen Koalitionspartner FDP bereits Kritik hervorgerufen. Nicht nur die Union wird Farbe bekennen müssen. Es steht ein heißer Politsommer bevor. Friedhelm Peiter
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