Berlin (dpa). Die Union will in ihrem Wahlprogramm angesichts der Haushaltslage keine überzogenen Versprechungen machen. Auch bei der Steuerreform könnten CDU und CSU nach Aussagen von Spitzenpolitikern vom Mittwoch zumindest Abstriche von ihrer Konzeption vornehmen, die auch eine Nettoentlastung der Bürger vorsah. Nach wie vor soll aber eine Vereinfachung des Steuerrechts bei einem Wahlsieg in Aussicht im Herbst gestellt werden. Für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf kündigte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel am Mittwoch in Berlin eine Diskussion darüber an, »welches Bild vom Menschen wir eigentlich haben«. Der Staat müsse grundsätzlich mehr Freiräume schaffen, anstatt diese einzuengen. Dazu gehörten eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts, Transparenz im Steuerrecht sowie eine klare Kompetenzzuordnung zwischen Bund und Ländern sowie innerhalb Europas. Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla (CDU) schlug vor, im Rahmen einer Hartz-IV-Nachbesserung den Anspruch auf das beitragsfinanzierte Arbeitslosengeld I wieder zu verlängern.
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