Von Burgit Hörttrich Bielefeld (WB). Die Gewerkschaft ver.di hat Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Bezirksregierung gestellt. Grund: die Genehmigung, in der Bielefelder Innenstadt die Läden am 2. Juli bis Mitternacht zu öffnen. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Andreas Wiebe.
Anlass für das so genannte »Mitternachtsshopping« an diesem ersten Samstag im Juli ist der Auftakt des Festivals »Grenzenlos« im Rahmen der City-Offensive NRW »Ab in die Mitte.« Die Bielefeld Marketing GmbH wird vom Land zum fünften Mal hintereinander für ihr »Ab in die Mitte«-Programm gefördert. Ziel der Maßnahme ist die Belebung der Innenstädte und die stärkere Profilierung des Einzelhandels dort. Die Bielefeld Marketing beantragte die Genehmigung im Namen der Kaufmannschaft, des Einzelhandelsverbandes und der Werbegemeinschaft »Rund um die Bahnhofstraße« mit ihren großen Warenhäusern. Die Gewerkschaft hat ihre Beschwerde beim NRW-Wirtschaftsministeriums eingereicht. Aufgeführt wird darin, dass die Öffnung bis Mitternacht nur in dringenden Notfällen wie »Katastrophen und Versorgungsnotständen« zulässig sei. Zudem bedeuteten mehr Einkaufsstunden nicht gleichzeitig mehr Umsatz. Auch fürchtet ver.di um die Sicherheit von Kunden und Verkaufspersonal. So bestehe »ein Risiko von Gewaltdelikten«. Unklar sei zudem, wie die Beschäftigten nach Hause kommen sollen. Nach Ansicht von Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Einzelhandelsverbandes, entbehren diese Einwände jeglicher Grundlage. Er betont, dass es sich bei der Mitternachtsöffnung am 2. Juli um eine einmalige Aktion handele, das öffentliche Interesse liege in der Werbung für City und Altstadt und deren Angebote. Genth: »Es war zwar der Wunsch der kleineren Fachgeschäfte, auf diese Weise Akzente zu setzen, die Regelung schließt die Warenhäuser jedoch ein, die auch mitziehen wollen.« Dr. Annette Klinkert, Projektleiterin der Bielefeld Marketing GmbH, verweist darauf, dass die Bezirksregierung in ihrer Genehmigung vom 10. Mai 2005 die Prognose von immerhin 70 000 Besuchern an diesem Abend stellt. Zudem sei eine Verlängerung der Öffnungszeiten einmalig um nur vier Stunden geplant. Annette Klinkert: »Und die Verkehrsbetriebe moBiel sorgen mit Bussen und Bahnen dafür, dass alle gut nach Hause kommen.« Gestern Abend wurden die Betriebsräte der Kaufhäuser über das »Grenzenlos«-Programm am 2. Juli informiert. Denn neben dem Einkaufen werden ein Glockenspiel-Fest, ein Musikhandwerkermarkt, Artistik und Feuerwerk geboten.
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