SPD-Landtagsfraktion geht mit neuer Spitze in die Opposition
Horstmann als Moron-Nachfolger im Gespräch - Thomann-Stahl im Kabinett?
Düsseldorf (dpa/Reuters). Nach dem rot-grünen Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen geht die SPD mit einer neuen Fraktionsspitze in die Opposition im Düsseldorfer Landtag. Bärbel Höhn (links) zieht es nach Berlin, Axel Horstmann kann SPD-Fraktionschef werden.
Ihr bisheriger Fraktionschef Edgar Moron wird bei den Vorstandswahlen in der kommenden Woche nicht mehr kandidieren. »Die NRW-SPD braucht jetzt einen Neuanfang. Wir können damit bei uns in der Landtagsfraktion beginnen«, sagte der 63- Jährige Politologe gestern in einer gemeinsamen Sitzung der neuen und bisherigen Abgeordneten. Moron habe die Entscheidung nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung der NRW-SPD am Montagabend getroffen, teilte ein Sprecher mit. Als mögliche Nachfolger Morons an der Spitze der 74-köpfigen SPD-Fraktion werden die bisherige Frauenministerin Birgit Fischer und der Verkehrsminister und OWL-Bezirksvorsitzende Axel Horstmann gehandelt. Der abgewählte Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hatte nach der Sitzung erklärt, er stehe weder für den Partei- noch für den Fraktionsvorsitz zur Verfügung. Arbeitsminister Harald Schartau schloss einen Rücktritt vom Amt des Landesparteivorsitzenden als Konsequenz aus der Wahlniederlage aus. Am Samstag will der Landesvorstand der SPD seine Aufstellung in der Opposition beraten. Dagegen halten die Grünen an ihrem Personaltableau fest. In einer Fraktionsklausur bestätigten die zwölf Abgeordneten einstimmig ihren bisherigen vierköpfigen Vorstand im Amt. Vorsitzende der Landtagsfraktion bleibt damit auch in der Oppositionsrolle die 48-jährige Oberstudienrätin Sylvia Löhrmann. Die bisherige Umweltministerin Bärbel Höhn erklärte den Parteifreunden, sie werde bei der vorgezogenen Bundestagswahl als Spitzenkandidatin der NRW-Liste kandidieren. An der Spitze des Parlaments soll nach Informationen des »Kölner Stadt-Anzeigers« künftig eine Frau stehen. Kandidatinnen seien die CDU-Abgeordneten Ilka Keller und Monika Bunert-Jetter, berichtete das Blatt. Kulturminister Michael Vesper soll von den Grünen als Vizepräsident des Landtags benannt werden. Für einen weiteren Vize- Posten ist Moron im Gespräch. Bei der CDU-Fraktion feierten neue und alte Landtagsabgeordnete in einer gemeinsamen Sitzung den historischen Sieg der CDU bei der Landtagswahl. Die CDU besetzt künftig 89 der 187 Sitze im Parlament. Da die Christdemokraten sehr viele Direktmandate gewonnen haben, kamen etliche bewährte Landespolitiker von der Reserveliste nicht zum Zuge. Unterdessen wird in Düsseldorf über das neue schwarz-gelbe Kabinett spekuliert. Jürgen Rüttgers hat erst drei Namen offiziell für sein Kabinett benannt: Demnach soll der Arbeitsmarkt-Experte der Union im Bundestag, Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister werden. Das Finanzressort soll der bisherige Landtagsvizepräsident Helmut Linssen übernehmen. Die frühere Staatssekretärin im Bundesbauministerium, Christa Thoben, ist als Wirtschaftsministerin vorgesehen. Einen sicheren Ministerposten hat Wolf in Aussicht. Der FDP- Politiker gilt als Anwärter auf das Innenministerium. Er könnte die von Rüttgers angekündigte Entbürokratisierungsoffensive abwickeln. Für einen zweiten Ministersessel der FDP wird die Parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion, Marianne Thomann-Stahl aus Minden gehandelt. Die Jungen Liberalen drängen drängen auf ein Ministeramt für den Ex-FDP-Generalsekretär Andreas Reichel. Er soll einem Ministerium für Forschung, Innovation und Umwelt vorstehen.
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