Bielefeld (hz). Beim zweiten Verhandlungstag des Korruptionsprozesses gegen den Bielefelder Ex-Bundestagsabgeordneten Günter Rixe hat der SPD-Politiker gestern noch einmal alle Schuld weit von sich gewiesen. Auf ein Angebot der 9. Großen Strafkammer des Landgerichtes, mit einem Geständnis seine Chancen auf eine Bewährungsstrafe deutlich zu verbessern, ließ sich der 65-jährige Angeklagte nicht ein.
Wie in der Ausgabe vom 18. Mai ausführlich berichtet, muss sich Rixe zwei Jahre nach seinem ersten Korruptionsprozess in derselben Sache erneut vor der Justiz verantworten. Der Bundesgerichtshof hatte das erste Urteil - drei Jahre Haft wegen Betruges, Manipulationen bei Wettbewerbsabsprachen, Beihilfe zur Untreue und Anstiftung zum Betrug - teilweise aufgehoben und den Fall zur Neuverhandlung an das hiesige Landgericht zurück verwiesen. Beim gestrigen zweiten Prozesstag wurde der Ex-Bundestagsabgeordnete von zwei Komplizen des zerschlagenen Korruptionskartells belastet. Wolfgang K. (58), Mitgeschäftsführer des ehemaligen Herforder Sanitärunternehmens, über das ein Großteil der Manipulationen abgewickelt worden war, bestätigte vor der 9. Großen Strafkammer, dass rund um die Bauprojekte für die gemeinnützigen Ausbildungsvereine BAJ in Bielefeld und Magdeburg in den Jahren 1995 bis 2001 überhöhte Abrechnungen geschrieben worden seien. Ein ehemaliger hochrangiger Mitarbeiter der von Rixe gegründeten Ausbildungsvereine sagte gestern zudem, dass der SPD-Politiker vom zweiten, mittlerweile verstorbenen, Geschäftsführer der Herforder Sanitärfirma Provisionszahlungen erhalten habe. Trotz dieser Aussagen hielt Rixe weiter an seiner bereits beim ersten Prozess ausgeübten Strategie fest, dass er unschuldig und selbst Opfer von Betrügern des Korruptionskartells geworden sei. Deutliche Worte des Vorsitzenden Richters Dr. Werner Scheck, dass er sich ohne Geständnis alle Chancen auf eine Bewährungsstrafe verbaue, konnten den Angeklagten nicht umstimmen. Der Prozess wird am 31. Mai fortgesetzt.
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