Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat die Absage von SPD-Chef Franz Müntefering (Foto) an eine Föderalismusreform vor der geplanten Bundestagswahl im Herbst kritisiert. »SPD-Chef Müntefering verweigert mit der Absage der Föderalismusreform die dringend notwendige Modernisierung unseres Landes«, erklärte Stoiber. Er wiederholte den bereits früher erhobenen Vorwurf, wonach die Bundesregierung die reformbereiten Kräfte in der SPD ausbremse. Über die Notwendigkeit einer Staatsreform bestehe weitgehende Einigkeit. Umso unverständlicher sei jetzt die Absage durch Müntefering.
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