Fast wie ein Aufgabenkatalog für die jetzt in den Bundestagswahlkampf startenden Parteien lesen sich die jüngsten Konjunkturprognosen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Danach muss Deutschland unbedingt auf Reformkurs bleiben, die Binnenkonjunktur ankurbeln, sein Steuersystem vereinfachen und alle Anstrengungen unternehmen, um das Staatsdefizit einzudämmen. Bei den Wahlsiegern vom Sonntag sind die Jubelgesänge verstummt, bei den Verlierern die Wunden geleckt. Es ist Zeit, wieder an die Arbeit zu gehen. Zwar kann Politik keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Arbeitsplätze können durchaus weiter verbessert werden. Das Thema Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wird den kurzen Wahlkampf bestimmen. So darf man auch die Verabredungen des Jobgipfels zur Unternehmenssteuerreform, zur Erbschaftssteuer und zu Krediten für den Mittelstand nicht einfach im Wahlkampftrubel untergehen lassen. Nach der Bundestagswahl wird man sehen, ob eine mögliche schwarz-gelbe Regierung Erfolge auf dem Wirtschaftssektor vorweisen kann, die Vertrauen und Zuversicht vermitteln. Denn wie sagte ein deutscher Ökonom: Es ist in Deutschland von entscheidender Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung, wie die Stimmung bei Haushalten und Unternehmen ist. Friedhelm Peiter
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