Berlin (Reuters). Die SPD wird im Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl nach Angaben von Parteichef Franz Müntefering neue Initiativen über die bisherige »Agenda 2010« hinaus präsentieren.
»Was wir mit der Agenda 2010 begonnen haben, ist nicht das Ende, da kommen Dinge dazu«, sagte Müntefering gestern nach einer Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Über die Beschlüsse vom Job-Gipfel Mitte März zur Körperschaftsteuer und andere Initiativen hinaus werde die SPD zur Erleichterung von Planfeststellungen, dem Zuverdienst für Arbeitslose und der ökologischen Gebäudesanierung Perspektiven für die nächsten Jahre beschreiben. Als zentrale Themen des Wahlkampfs nannte Müntefering zudem »Erneuerung und sozialen Fortschritt« sowie die internationale Rolle Deutschlands. Nach Münteferings Worten wird die SPD zwar für sich darum kämpfen, stärkste Partei zu werden, zugleich aber eine weitere Koalition mit den Grünen anstreben. »Ich gehe davon aus, dass sich das (eine Koalitionsaussage) notwendig im Wahlkampf ergibt«, sagte er. Die NRW-Grünen fordern angesichts der angestrebten Neuwahl des Bundestages eine umfassende Programmdebatte über die Politik der Bundesregierung. »Eine neue Bundesregierung muss sich neu aufstellen«, forderte der Landesvorsitzende der Grünen, Frithjof Schmidt, gestern in Düsseldorf. Es müsse eine kritische Bilanz der Regierungspolitik gezogen werden, bei der die Themen soziale Gerechtigkeit und ökologische Modernisierung in den Mittelpunkt gestellt werden müssten. Er wies darauf hin, dass die NRW-Grünen mehrfach Nachbesserungen an den Reformen gefordert hätten. Der NRW-Landesverband werde als »größter und schlagkräftigster Landesverband« in der Debatte eine zentrale Rolle spielen, betonte Schmidt. Eine Generalrevision der Arbeitsmarktreformen stehe aber nicht an. Schmidt unterstrich erneut, der Landesvorstand der Grünen sei von der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering überrascht worden, Neuwahlen im Herbst herbeiführen zu wollen.
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