Mainz/Berlin (dpa). Fünf Monate nach Einführung der Lkw-Maut auf Autobahnen hat Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) die Gemeinden zur Sperrung von Ausweichrouten aufgerufen.
Als erste Strecke in Deutschland wird zum 31. Mai die Bundesstraße 9 zwischen Mainz und Worms für schwere Lkw gesperrt. Stolpe sagte der »Bild am Sonntag«: »Die Länder und Kommunen sollten zügig und intensiv die Spielräume der Straßenverkehrsordnung ausschöpfen. Dazu gehören etwa Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lkw-Verkehr, Nachtfahrverbote und Umleitungen des Schwerlastverkehrs auf geeignete Strecken.« Eine Sprecherin des Verkehrsministeriums bekräftigte, Stolpe werde gegen diejenigen Lkw-Fahrer vorgehen, die von den Autobahnen auf mautfreie Bundesstraßen flüchteten. Sollten Sofortmaßnahmen wie die bis hin zu Sperrungen von Bundesstraßen nicht reichen, würden bestimmte Ausweichstrecken in die Mautpflicht einbezogen. Dazu liefen aber noch die Untersuchungen. Sollte sich herausstellen, dass die Straßen tatsächlich als Ausweichrouten genutzt werden, würden die Lkw-Fahrer zur Kasse gebeten. Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP) hatte nach massiven Beschwerden seitens der Kommunen an der Bundesstraße 9 eine Sperrung für den Schwerverkehr ab Ende Mai verfügt. Danach ist die als Maut-Ausweichstrecke zur Autobahn 61 (Ludwigshafen-Koblenz) genutzte B9 für den Lkw-Transitverkehr tabu. Lastwagen ab 7,5 Tonnen im reinen Durchreiseverkehr dürfen die Straße nicht mehr befahren. Bei Verstoß müssen sie nicht nur zahlen, sondern umdrehen und verlieren so Zeit. Messungen hatten allein im Winzerörtchen Nierstein an den B 9 einen erheblichen Schwerverkehr- Zuwachs um bis zu 60 Prozent im Vergleich zur Zeit vor Mauteinführung ergeben. Die Speditionsbranche kritisierte die Äußerungen Stolpes.
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