Wirtschaftsminister weist Berichte als »reine Spekulation« zurück
Wolfgang Clement: »Reine Spekulation.«
Berlin (dpa). Mehrausgaben für die Hartz-IV-Reform drohen in diesem Jahr ein noch größeres Loch in den Bundeshaushalt zu reißen. Nach Zeitungsberichten könnten die zusätzlichen Belastungen bis zu zehn Milliarden Euro betragen und die Etatlücke auf 15 Milliarden Euro vergrößern. Finanz- und Wirtschaftsministerium wiesen dies als »reine Spekulation« und »Horrorszenario« zurück. Es lägen noch keine belastbaren Zahlen vor, sagte die Sprecherin von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD), Andrea Weinert. Nach Darstellung der »Welt am Sonntag« ergibt sich die Summe von 15 Milliarden Euro laut einer internen Regierungsvorlage aus den bereits bekannten Einnahmeausfällen von etwa fünf Milliarden Euro sowie aus Mehrausgaben von knapp zehn Milliarden Euro für die Arbeitsmarktreform Hartz IV. Auch die »Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung« (FAS) schreibt unter Berufung auf einen Bericht des Wirtschaftsministeriums an den Bundestags-Finanzausschuss, die Mehrausgaben summierten sich auf bis zu zehn Milliarden Euro.
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