»Die Tage des grünen Regierungspräsidenten in Detmold sind gezählt«
Von Ernst-Wilhelm Pape Bielefeld (WB). Die Sensation ist perfekt: Die CDU hat in Ostwestfalen-Lippe bei der Landtagswahl 13 der 15 Wahlkreise direkt gewonnen. Im Siegestaumel: Elmar Brok (CDU) und Gudrun Kopp (FDP).
Der SPD gelang es lediglich, sich in Bielefeld I und in Minden-Lübbecke II zwei Direktmandate zu sichern. In Bielefeld-Mitte, Gadderbaum und Schildesche setzte sich Günter Garbrecht gegenüber Angelika Gemkow (CDU) durch. Der scheidende Bauminister Michael Vesper kam auf 16 Prozent. In Bad Oeynhausen, Minden und Porta Westfalica siegte Inge Howe für die SPD. FDP und Grüne in OWL sind mit je zwei Mandaten im Landtag vertreten. Die Freien Demokraten mit Marianne Thomann-Stahl aus Minden und Ingrid Pieper-von Heiden aus Oerlinghausen, Bündnis 90/Die Grünen mit Michael Vesper (Bielefeld) und Sigrid Beer aus Paderborn. Für die SPD ziehen der scheidende Verkehrsminister Axel Horstmann (Herford) und die abgewählte Schulministerin Ute Schäfer aus Lage, Karl-Heinz Haseloh aus Hille (Kreis Minden-Lübbecke), Helga Gießelmann aus Bielefeld und Jürgen Unruhe aus Steinheim (Kreis Höxter) über die Liste in den Landtag ein. Die beiden Minister hatten überraschend ihre Wahlkreise verloren - Horstmann gegen den Vorsitzenden des OWL-Regionalrates Wolfgang Aßbrock (Enger) und Schäfer gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Landwirtschaftsverbands OWL, Heinrich Kemper (Lage). OWL ist mit insgesamt 24 Abgeordneten im Landtag vertreten: 13 CDU, sieben SPD sowie jeweils zwei von FDP und Grünen. Vor fünf Jahren hatte die SPD in Ostwestfalen-Lippe noch 12 der insgesamt 17 Wahlkreise direkt gewonnen. 28 Abgeordnete waren im Landtag vertreten: zwölf SPD, zehn CDU sowie jeweils drei von FPD und Grünen. Die Wahlkreise waren jetzt auf 15 reduziert worden. Der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok (Bielefeld) sprach von einer deutlichen Abwahl von Rot-Grün im Lande. Die CDU werde sich jetzt dem hohen Maß der Verantwortung stellen und eine vernünftige Koalitionsvereinbarung mit der FDP abschließen. Die FDP werde zwei Ministerämter erhalten. Ob auch CDU-Spitzenpolitiker aus OWL für ein Ministeramt in Frage kommen, sei noch unklar, sagte Brok. Der lippische CDU-Abgeordnete Manfred Luckey aus Schlangen kündigte an, dass die Abschaffung der Bezirksregierungen nicht übers Knie gebrochen werde. Am Anfang der lange überfälligen Verwaltungsstrukturreform stehe die Aufgabenkritik. Zahlreiche Aufgaben könnten auf Kreise und Kommunen übertragen werden. Sicher sei, dass die Tage des grünen Regierungspräsidenten Andreas Wiebe (Grüne) in Detmold gezählt seien. Sicher sei aber auch, dass von Detmold, dem heutigen Sitz der Bezirksregierung, weiterhin regierendes Handeln ausgehen werde. Innerhalb der nächsten zwölf Monate müssten sich jetzt in NRW positive Veränderungen ergeben, damit der Politikwechsel für die Bürger auch deutlich werde, sagte die FDP-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp aus Lage.
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