Berlin (Reuters). Auf die Machtverhältnisse im Bundesrat hat der CDU-Wahlsieg in NRW kaum Auswirkungen. Eine schwarz-gelbe Regierung in dem Land brächte der Union zwar sechs weitere Stimmen in der Länderkammer. Sie würde ihre Mehrheit damit von 37 auf 43 Stimmen ausbauen. Das reicht aber nicht zur Zwei-Drittel-Mehrheit, mit der sie die rot-grüne Regierungsmehrheit im Bundestag praktisch blockieren könnte. Dafür wären 46 der 69 Stimmen erforderlich. Auch im Vermittlungsausschuss hat die Union bereits seit der Schleswig-Holstein-Wahl die Mehrheit. Von den je 16 Mitgliedern aus Bundestag und Bundesrat stellten Union und FDP bisher 17, SPD und Grüne 15. Künftig kommt Schwarz-Gelb auf 18 und Rot-Grün auf 14 Stimmen. Die Mehrheit in diesem Ausschuss bringt der Union aber allenfalls Verfahrensvorteile. So kann sie Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung verzögern. Einen Großteil der Gesetze kann Rot-Grün ohne Zustimmung des Bundesrats in Kraft setzen. Bei den zustimmungsfreien Gesetzen kann der Bundesrat mit der Mehrheit der Unions-geführten Länder zwar Einspruch einlegen - diesen kann der Bundestag aber mit der rot-grünen Kanzlermehrheit zurückweisen.
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