Bielefeld (MiS). Über das mögliche Ende des Teilprivatiserungsverfahrens für den städtischen Umweltbetrieb (UWB) wird der Rat erst in seiner Juni-Sitzung entscheiden.
Weil Christdemokraten und Bürgergemeinschaft noch Beratungsbedarf sahen, wurde ein entsprechender Antrag von SPD und Grünen gestern im Hauptausschuss des Rates nur in erster Lesung behandelt. Peter Clausen (SPD) erläuterte, nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, wonach Kommunen Leistungen wie Müll- und Abwasserentsorgung ausschreiben müssten, wenn sie sie nicht komplett selbst erledigten. Clausens Fazit: »Dann ist der UWB für einen Investor nicht mehr attraktiv.« »Stimmt so nicht«, entgegnete Detlef Helling (CDU). Das Urteil lasse Interpretationen zu. Er regte außerdem an, die Verwaltung solle darlegen, welche Folgen der Vorschlag von Rot-Grün habe, den UWB stattdessen in eine Anstalt öffentlichen Rechts umzuwandeln. Otto Sauer (FDP) beklagte, wenn die Teilprivatisierung gestoppt werde, fehle eine weitere Möglichkeit, den städtischen Haushalt zu sanieren. Ralf Schulze (Bürgergemeinschaft) verwies darauf, dass irgendwann eine Perspektive erkennbar sein müsse, wie die Stadt die bis 2009 auflaufenden Schulden von 300 Millionen Euro abtragen wolle.
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