Die Liberalen setzen auf Bürgergeld und Niedriglohn
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel spricht mit Unternehmern
Bielefeld (MiS). Vor Vertretern von Industrie und Handwerk erläuterte der frisch gewählte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel gestern das Bürgergeld-Konzept, das aus Sicht der Liberalen mittelfristig die bisherigen Transferleistungen wie das Arbeitslosengeld II ablösen könnte. Hintergrund der Stippvisite des FDP-Politikers ist die Initiative der Bielefelder Liberalen, die die Unternehmen animieren möchten, Jobs im Niedriglohnbereich anzubieten, um auf diese Weise verkrustete Strukturen in der Betreuung Langzeitarbeitsloser aufzubrechen. »Dabei wollen wir auch einen Verhaltenskodex erreichen, dass nur zusätzliche Stellen in diesem Bereich angeboten werden«, sagte Otto Sauer, FDP-Sprecher im Rat. Die herkömmlichen Ein-Euro-Jobs lehnten die Liberalen ab. Niebel nannte ein Beispiel: »Früher gab es in vielen Unternehmen das Faktotum, das erledigte, was anfiel.« Heute könne so jemand für einen Tariflohn kaum mehr angestellt werden. Würde er zu einem Niedriglohn beschäftigt, das übrige Geld, das er zum Leben benötige, aus öffentlichen Kassen bezahlt, wäre das für den Staat noch immer günstiger als das bisherige Transfersystem. Und der Betreffende müsse sich nicht ausgegrenzt fühlen. Um mehr Niedriglohnjobs zu schaffen, müsse aber auch bei den Arbeitsagenturen ein Umdenkungsprozess einsetzen, so die FDP-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gudrun Kopp. Die Agenturen begriffen sich noch immer kaum als Dienstleister. Das belegten die Öffnungszeiten der Bielefelder Einrichtung. Mit 32 Stunden pro Woche lägen die fünf bis zehn Stunden hinter anderen zurück. Die Bürgerberatung im Bielefelder Rathaus sei sogar 42,5 Stunden wöchentlich geöffnet.
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