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Wahlrecht verschärft


Der russische Präsident Wladimir Putin hat gestern mit seiner Unterschrift eine Verschärfung des Wahlgesetzes besiegelt. Er unterzeichnete ein Gesetz zur Abschaffung der bisherigen 225 Direktmandate bei der nächsten Parlamentswahl im Jahr 2007. Zuvor hatten auch die beiden Kammern des Parlaments dafür gestimmt, dass in Zukunft alle 450 Sitze in der Duma an Parteilisten vergeben werden. Als weitere Verschärfung wurde die Hürde für den Einzug ins Parlament (Duma) von fünf auf sieben Prozent erhöht.

Artikel vom 20.05.2005