Bielefeld (WB/bp). Vorgestellt wurde er als »Nicht-Vertreter der Spaßgesellschaft«. Und höchst ernsthaft sprach Wolfgang Gerhardt (61), Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, denn auch gestern davon, dass die deutsche Außenpolitik »wie ausgezehrt« sei.
»Sie ist ausgebrannt, entfaltet keine Kräfte mehr,« sagte der designierte Außenminister in Angela Merkels »Schattenkabinett«. Deutschland müsse sich auf die Erfolgsgeschichte besinnen, die das Land nach dem Zweiten Weltkrieg nach vorne gebracht habe: auf das transatlantische Bündnis zum Beispiel. Gerhardt: »Es darf keine deutschen Sonderwege geben, Deutschland darf nicht nach neuen Bündnissen Ausschau halten - nicht in China und nicht anderswo.« Die Folge nämlich, so der Spitzenliberale: »Die Anderen würden an uns zweifeln.« Rotgrün mache zudem Sozialpolitik nach dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit, nicht der Finanzierbarkeit. Wie in den 1950er Jahren müsse sich Deutschland marktwirtschaftlich orientieren. Dabei sei »Leistung keine Körperverletzung«. Der Strukturwandel müsse voran getrieben werden, längere Arbeitszeiten seien keine Zumutung, denn, so der Politiker: »Keine Gesellschaft ist je aus schwieriger Lage ohne Mehrarbeit heraus gekommen.« Zudem müsse sich die Steuer- und Finanzpolitik auf Mittelständler und Selbstständige konzentrieren.
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