Bielefeld (WB). Die FDP fordert Oberbürgermeister Eberhard David auf, das Verfahren zur Teilprivatisierung des Umweltbetriebes weiter zu betreiben. Sollte sich der Hauptausschuss mit Mehrheit dem Vorstoß von SPD und Grünen anschließen, dieses Verfahren zu stoppen, müsse der Beschluss angehalten werden, da er die Konsolidierung der Stadtfinanzen gefährde. »Es ist völlig unverständlich, wenn Rot-Grün ein neues Haushaltssicherungskonzept fordert, um aus dem Nothaushaltsrecht herauszukommen, gleichzeitig aber mit seiner Forderung, den Teilverkauf zu stoppen, die Chancen blockiert, dieses im Jahr 2006 zu realisieren.«
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