Von Uwe Koch Bielefeld (WB). Auch zum Auftakt seines zweiten Korruptionsprozesses hat der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Günter Rixe gestern vor dem Landgericht Bielefeld seine Unschuld beteuert. Die Richter belehrten den 65-jährigen Politiker jedoch, dass der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt habe, dass Rixe ein Betrüger sei. Günter Rixe: »Die Zeugen haben gelogen!«
Der 65-jährige Bielefelder - er saß für die SPD von 1973 bis 1989 im Bundestag - hatte sich während seiner Zeit als Parlamentarier für die außerschulische Bildung junger Erwachsener engagiert. Auf dem Gelände der ehemaligen Dürkopp-Werke entstand Ende 90er Jahre in Bielefeld ein Jugendbildungswerk sowie ein Jugendgästehaus. Eine ähnliche Einrichtung wurde ebenso unter Rixes Federführung in Magdeburg installiert. Bei den Ausschreibungen beteiligter Betriebe war nicht nur mit spitzer Feder, sondern auch mit schwarzen Kassen gerechnet worden, und in diese Manipulationen vornehmlich eines Herforder Unternehmens war auch Rixe verwickelt. Das stellte das Landgericht 2003 in einem ersten Verfahren fest und verurteilte den Installateurmeister zu drei Jahren Haft. Teile dieses Urteils wurden jedoch vom Bundesgerichtshof aufgehoben, der Fall wurde zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Rixe beteuerte gestern zum Prozessauftakt, von den Manipulationen »nichts gewusst« zu haben. Zeugen hätten damals gelogen. Der Kammervorsitzende Dr. Werner Scheck legte dem Ex-Politiker nahe, seine Strategie zu ändern und gegebenenfalls ein Geständnis abzulegen. Scheck: »Die Lage ist prekär.« Rixes Erklärung stehe »diametral zu den Erkenntnissen des Bundesgerichtshofes«. Nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft hat Günter Rixe durch Straftaten 338 000 Mark kassiert.
Drucken