Von Reinhard Brockmann Paderborn/Gütersloh (WB). »Damit NRW wieder eine Chance bekommt«, hat CDU-Chefin Angela Merkel gestern in Paderborn und Gütersloh im Endspurt zur Landtagswahl noch einmal Druck gemacht. Auf Wahlkampftour in OWL: CDU-Chefin Angela Merkel.
Es sei kein ehernes »Gesetz, dass es den 18 Millionen Menschen an Rhein und Weser schlechter gehen« müsse. 2000 Euro frei verfügbares Einkommen weniger pro Bürger und Jahr müssten nicht sein. Wenige Chancen bei der Jobsuche, in der Schule und fehlende innere Sicherheit seien das Ergebnis von 39 Jahren SPD. Nichts ging mehr, als Merkel vor den 1000 Zuhörern auf Paderborns erster Flaniermeile sprach. Einige Dutzend Studenten aus Münster protestierten gegen Studiengebühren. Merkel sagte, 5000 Euro Rückzahlung sei für die, »die Arbeit bekommen«, verkraftbar - vor allem leichter als für Krankenschwestern und Facharbeiter, die derzeit die Studienplätze bezahlten. Der Studentenprotest gegen die Union war deutlich kopfstärker als bei der Kundgebung von SPD-Ministerpräsident Peer Steinbrück am Freitag in Münster. CDU-Landtagskandidatin Maria Westerhorstmann nannte Steinbrück einen Wendehals, weil der früher selbst Studiengebühren wollte. Merkel verlor trotz vieler Zwischenrufe nur einmal fast die Fassung, als sie die ihres Erachtens in NRW übliche Praxis »Täterschutz vor Opferschutz« kritisierte. Wie könne man johlen und pfeifen, wenn sie feststellen müsse, dass NRW mit Kriminellen schonend verfahre, sich aber kaum um die Opfer vieler tausend unaufgeklärter Straftaten kümmere, fragte Merkel - beklatscht von der großen Mehrheit. Auch Vorwürfe, die Union wolle Tarifautonomie und Kündigungsschutz abbauen, griff Merkel direkt auf. Zum einen gehe es um die Vereinbarung einer Abfindung für den Fall, dass dem neuen Arbeitgeber die Aufträge ausgehen. Zudem sollten kleine Firmen sowie angeschlagene Großbetriebe mit Belegschaftsvertretern statt mit externen Funktionären verhandeln dürfen.
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