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Blair plant
Ausweispflicht


London (dpa). Königin Elizabeth II. hat gestern in ihrer Thronrede zu Beginn der dritten Amtszeit von Premierminister Tony Blair die Einführung von Personalausweisen für alle Briten in Aussicht gestellt. Die traditionell zur Parlamentseröffnung von der Queen verlesene Rede wird von der Regierung verfasst. Blair hatte es wegen der Wahlen Anfang Mai nicht mehr geschafft, das Gesetz zur Ausweispflicht durch das Parlament zu bringen. Insgesamt enthält das Programm 45 Gesetzesvorschläge. Neben Verschärfung derAsylbestimmungen, Reformen im Bildungs- und Gesundheitsbereich steht die innere Sicherheit im Mittelpunkt. Dabei geht es insbesondere um strengere Maßnahmen zur Bekämpfung der Kriminalität. Seite 4: Kommentar

Artikel vom 18.05.2005