Protest gegen Schröders Scheckübergabe - Kanzler soll selber spenden
Ingrid Pieper-von Heiden: Kritik am Kanzler
Lemgo (WB/kol). Missbrauch von öffentlichen Geldern zu Wahlkampfzwecken wirft die lippische FDP-Landtagsabgeordnete Ingrid Pieper-von Heiden Bundeskanzler Gerhard Schröder und der Lemgoer SPD-Landtagsabgeordneten Ina Meise-Laukamp vor. Grund ist ein Spendenscheck über 1500 Euro, den der Kanzler dem TBV Lemgo am Rande des Handball-Bundesligaspiels am 11. Mai gegen die HSG Düsseldorf überreicht hatte. Der Scheck über die Zuwendung zur Förderung des Jugendleistungssports beim TBV Lemgo ist ausgestellt von der Sportstiftung NRW, dessen Kuratorium Pieper-von Heiden angehört. Die Zuwendung von Fördermitteln per Scheck sei »nicht üblich«. In den annähernd fünf Jahren ihrer Tätigkeit im Kuratorium sei es noch nie vorgekommen, dass die Stiftung einen Politiker als Geldboten eingesetzt habe, sagte sie. Förder-Zuschüsse würden sonst stets per Überweisung angewiesen. Pieper-von Heiden wundert sich zudem über die vergleichsweise geringe Summe von 1500 Euro. »Die Sportstiftung fördert üblicherweise größere, auch auf mehrere Jahre angelegte Projekte. Die Fördersumme ist überlicherweise mindestens fünfstellig.« Für die FDP-Abgeordnete aus Oerlinghausen/Lippe steht fest, dass die Stiftung mit dem Spendenscheck »gezielte Wahlkampfhilfe« zugunsten der SPD geleistet hat. Das aber sei verboten. »Die Stiftung ist parteipolitische neutral.« Pieper-von Heiden forderte deshalb den Bundeskanzler auf, die Spenden-Summe von 1500 Euro aus eigener Tasche auszugleichen.
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