Bielefeld (uko). Der größte ostwestfälische Korruptionsskandal um den früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Günter Rixe (65) wird ab Dienstag noch einmal aufgerollt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Verurteilung des früheren Politikers zu drei Jahren Haft teilweise aufgehoben. Rixe war im Mai 2003 von der 1. Großen Strafkammer des Landgerichts Bielefeld zu drei Jahren Haft wegen schweren Betruges, wettbewerbsbeschränkender Absprachen bei Ausschreibungen sowie wegen Beihilfe zur Untreue verurteilt worden. Die Justiz hatte so seine Verstrickung in ein Kartell geahndet, das seinen Ursprung in dem Herforder Sanitär-Unternehmen Büker genommen hatte. Seit Mitte der 90er Jahre war eine Vielzahl von Handwerksbetrieben aus der Region an Absprachen über Preise und Leistungen diverser öffentlicher Ausschreibungen beteiligt. Günter Rixe hatte daran maßgeblichen Anteil als Vorsitzender von Jugendbildungsvereinen in Bielefeld und Magdeburg, wo mit öffentlichen Geldern Gebäudekomplexe neu errichtet oder restauriert worden waren. Der BGH sprach mit seinem Beschluß im Juni 2004 den SPD-Politiker zwar als Betrüger schuldig, verneinte jedoch seine Verantwortung hinsichtlich wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Die 9. Große Strafkammer des Landgerichts Bielefeld wird den Fall nun neu verhandeln. Bisher sind außer Dienstag, 17. Mai, noch der 24. und 31. Mai für den Prozess terminiert.
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