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Entsendegesetz
ist umstritten


Berlin (dpa). Union und FDP haben sich gegen die geplante Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen ausgesprochen. Redner der Oppositionsfraktionen sagten am Freitag im Bundestag, die bekannten Fälle von Lohndumping durch osteuropäische Arbeitnehmer ließen sich auch mit den bestehenden Gesetzen bekämpfen. Mit dem bereits in der Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetz können ausländische Arbeitgeber verpflichtet werden, ihren nach Deutschland entsandten Arbeitnehmern den deutschen tariflichen Mindestlohn zu zahlen. Dagegen waren sich Koalition und Union einig, Zuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose zu verbessern. Beide Gesetzentwürfe wurden zur Beratung in die Ausschüsse überwiesen. S. 4: Kommentar

Artikel vom 14.05.2005