Bundespräsident Horst Köhler will die EU-Verfassung möglicherweise erst nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes dazu abzeichnen. Dies erklärte er am Freitag in Freiburg. Er fügte hinzu: »Das ist aber eine technische Frage. Politisch steht für mich hinter diesem Gesetz kein Fragezeichen.« Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler will unmittelbar nach dem Ratifizierungsvotum des Bundesrates am 27. Mai seine Klage gegen den Verfassungsvertrag in Karlsruhe einreichen.
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