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CDU will rot-grüne
Bremsklötze beseitigen

Lehrer von Verwaltungsaufgaben entlasten

Bielefeld (WB/ewp). Nach einem Sieg bei der Landtagswahl am 22. Mai will die CDU bis zum 1. Januar 2007 die Landesbürokratie erheblich stutzen.
Günter Kozlowski: Bürokratie abbauen.
Das haben gestern CDU-Bezirksvorsitzender Elmar Brok und der CDU-Verwaltungsexperte Günter Kozlowski angekündigt. In einem Papier der CDU-OWL zu Bürokratieabbau und Verwaltungsstrukturreform, das maßgeblich von Kozlowski verfasst wurde, lautet das Fazit: »Es wirkt, wenn man rot-grüne Bremsklötze beseitigt.« In der inneren Verwaltung nicht mehr benötigte Fachkräfte sollen in Schulen eingesetzt werden, um Lehrerinnen und Lehrer von Verwaltungsarbeiten zu entlasten. Elmar Brok: »Pädagogen sollten wieder mehr tun was sie können und wofür sie bezahlt werden: Kinder unterrichten.«
Ein weiteres Einsatzfeld liege in der inneren Sicherheit. Qualifizierte Polizistinnen und Polizisten sollten wieder mehr Kriminalität bekämpfen. Auch hier könnten Verwaltungsaufgaben anderweitig wahrgenommen werden. Darüber hinaus führten weniger Aufwand bei den Statistiken zu mehr Effizienz in der täglichen Polizeiarbeit.
Die CDU bekräftigte gestern erneut, einen erheblichen Abbau der Mittelinstanzen, einschließlich der Bezirksregierungen vorzunehmen. Eine Fülle von Doppelüberprüfungen, Einvernehmensregelungen und Widerspruchsverfahren könnten ersatzlos gestrichen werden. Die nach rigoroser Aufgabenkritik bei den beiden Landschaftsverbänden und den fünf Bezirksregierungen übrig bleibenden Aufgaben würden in vermutlich drei Regionalverwaltungen (Rheinland, Ruhrgebiet und Westfalen-Lippe) mit kommunaler Kontrolle gebündelt.

Artikel vom 13.05.2005