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95 Prozent für EU-Verfassung


Berlin (dpa). Mit mehr als 95 Prozent hat der Bundestag den Weg für die Annahme der EU-Verfassung in Deutschland freigemacht. Die Abgeordneten gaben damit gestern auch ein klares Signal für den noch völlig ungewissen Ausgang der Volksabstimmung in Frankreich in zwei Wochen. 23 Abgeordnete - davon 13 von der CSU und sieben von der CDU - votierten mit Nein.
Nach einer weitgehend ohne polemische Schärfen ausgetragenen Debatte sprachen sich 569 der 594 anwesenden Abgeordneten für die Verfassung aus. Die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit von 401 Stimmen wurde damit klar übertroffen. 80 Abgeordnete gaben in persönlichen Erklärungen Vorbehalte in Einzelpunkten zu Protokoll. Die Verfassung kann in Kraft treten, wenn alle 25 EU-Staaten sie gebilligt haben. Der Bundestag ist das neunte Parlament, das zugestimmt hat. Themen der Zeit

Artikel vom 13.05.2005