Von Reinhard Brockmann Paderborn (WB). Es geht am 22. Mai »um Jürgen Rüttgers oder Peer Steinbrück, aber auch um das bessere Politikmodell und darum, dass uns der Laden nicht auseinander fliegt«. Das hat der NRW-Ministerpräsident gestern in Paderborn erklärt. Peer Steinbrück will »handeln, nicht jammern«.
Trotz anstrengender Wahlkampftour mit sechs Stationen, dabei Herford, Paderborn und Brakel, gab sich der Landesvater aufgeräumt und schlagfertig. Nicht die Umfragen, sondern allein die Wähler bestimmten das Ergebnis am Wahlabend, sagte er. Die Zuversicht, den Rückstand auf Schwarz-Gelb noch aufholen zu können, teilten seine 350 Zuhörer. »Nicht jammern, sondern handeln« laute sein Motto, sagte Steinbrück und konnte die Gäste mehrfach zu Beifall hinreißen. Er begrüßte die gestrige Abstimmung im Bundestag über die EU-Verfassung und erinnerte daran, dass sein Jahrgang 1947 der erste nach drei Vorvätern Steinbrücks gewesen sei, dessen Generation nicht in einem europäischen Krieg verheizt wurde. Tagespolitisch habe man die EU-Dienstleistungsrichtlinie zwar zurückweisen müssen, so der SPD-Ministerpräsident. Auch rührten zahlreiche Probleme aus dem zunächst gefeierten Fall des Eisernen Vorhangs, dennoch dürfe die europäische Idee nicht beschädigt werden. Seine Hauptaufgabe im Lande sei es, sich zu kümmern. Das gelte etwa für »Unternehmen in schwerem Wasser«, aber auch für die Rahmenbedingungen der Wirtschaft. Die Unentschlossenen im Saal erinnerte er daran, dass sich die Steuern im Sinkflug befänden. Seit der Regierung Kohl/Rüttgers seien die Spitzensteuersätze von 53 auf 42 Prozent gefallen. Für die Kapitalgesellschaften habe sich die Belastung von 45 auf 25 Prozent verringert, »und das letzte Angebot von Schröder lautet 19 Prozent«, sagte Steinbrück in den einsetzenden Beifall seiner Zuhörer hinein.
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