Berlin (dpa). Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will die nach den Anschlägen des 11. September 2001 erlassenen Anti-Terror-Gesetze unbefristet verlängern. Die Regelungen hätten sich bewährt, sagte Schily, der gestern dem Bundeskabinett einen Überprüfungsbericht vorgelegt hatte. Von den Befürchtungen der Kritiker, die Gesetze führten in einen Überwachungsstaat, habe sich nichts bestätigt. Die Sicherheitsbehörden hätten von ihren erweiterten Befugnissen »verantwortungsvoll, zurückhaltend, aber erfolgreich Gebrauch gemacht«.
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