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Verkehrsprojekte: Klageweg verkürzt


Berlin (dpa). Trotz massiver Kritik aus der Grünen-Fraktion will die rot-grüne Bundesregierung den Klageweg bei öffentlichen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten auf eine Instanz verkürzen. Dies werde jedoch auf Vorhaben des vordringlichen Bedarfs begrenzt, erläuterte Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) den Gesetzentwurf nach dem Kabinettsbeschluss. Er räumte ein, dass es in der Koalition »noch intensive Gespräche« geben müsse.

Artikel vom 12.05.2005