Bielefeld (MiS). Die Steilvorlage zur CDU-Wahlveranstaltung »Zukunftsprogramm Schule« lieferte ausgerechnet eine Sozialdemokratin, die frühere Kultusministerin Gabriele Behler. In der heute erscheinenden Ausgabe der Wochenzeitung »Die Zeit« rechnet sie mit der Bildungspolitik ihrer Partei ab. In den 70er und 80er Jahren hätten die Sozialdemokraten gymnasiale Bildung als reaktionär abgewertet, sich von einem konsequenten Erziehungsverständnis verabschiedet und zu wenig auf Leistung geachtet. Formulierungen, die auch die beiden Gäste der Bielefelder Union unterschreiben konnten. Bernhard Recker, schulpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sprach gestern im »Triebwerk« von einer »Bankrotterklärung« sozialdemokratischer Schulpolitik in NRW. Bernd Busemann, CDU-Kultusminister in Niedersachsen, schilderte, wie die neue Mehrheit beim nördlichen Nachbarn sofort nach dem Wechsel 2003 damit begonnen habe, konsequent in Bildung zu investieren. »Trotz leerer Kassen.« Und genau das versprach Recker auch. Umgehend sollten nach einem Wahlsieg 4000 zusätzliche Lehrerstellen zur Bekämpfung des massiven Unterrichtsausfalls in NRW geschaffen werden. Ein flächendeckendes Angebot echter Ganztagsschulen müsse entstehen. Alle Kinder sollten nach dem vierten Lebensjahr auf ihre Sprachfähigkeit geprüft werden: »Wer nicht Deutsch sprechen kann, wird nicht eingeschult.« Recker erteilte Tendenzen zur Einheitsschule eine Absage. Auch Halbjahreszeugnisse in Klasse 3 sollen wieder eingeführt und das umstrittene rot-grüne Schulgesetz außer Kraft gesetzt werden. NRW sei inzwischen bei der Schüler-Lehrer-Relation, aber auch bei der durchschnittlichen Klassengröße Schlusslicht, hielt der Niedersache Busemann seiner NRW-Amtskollegin Ute Schäfer vor. »Bei uns war die Situation ähnlich. Wir haben das Problem angepackt.« Der Kultusetat habe jetzt einen Anteil von 19,5 Prozent am Landeshaushalt, drei Prozent mehr als unter Rot-Grün.
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