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Politik muss handeln


Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, hat in der Kapitalismusdebatte vor einer pauschalen Unternehmerschelte gewarnt und statt dessen die Politik zu mutigerem Handeln aufgefordert. Wenn man meint, dass es Auswüchse gibt, muss man die Gesetze ändern.« Es sei die »verfassungsrechtliche Pflicht« der Abgeordneten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es sei »für einen Rechtsstaat nicht förderlich«, wenn Unternehmen von Politikern »moralisch unter Rechtfertigungsdruck gesetzt« würden.

Artikel vom 12.05.2005