Nach den Zählpannen fehlt es jetzt an Wahlvorstehern
Checkliste soll verhindern, dass Unterlagen verschwinden
Bielefeld (MiS). Nach den Pannen bei der Kommunalwahlauszählung will die Stadt die Wahlhelfer für die Landtagswahl am 22. Mai besser vorbereiten. Zwar gibt es genügend Freiwillige, doch noch fehlt es an verantwortlichen Wahlvorstehern, ihren Stellvertretern und Schriftführern für die 209 Stimmbezirke im Stadtgebiet. »Wir müssen davon ausgehen, dass auch das eine Folge der Ereignisse nach der Kommunalwahl ist«, sagt Gerd Herjürgen, Leiter des städtischen Wahlteams. Gerade die Arbeit der Vorsteher war im Zusammenhang mit den Kommunalwahlpannen kritisiert worden. Herjürgen hofft aber, noch genügend Helfer für das Vorsteher-Amt gewinnen zu können. Die siebenköpfigen Wahlvorstände wurden noch einmal schriftlich darauf hingewiesen, bei der Stimmenauszählung das Vier-Augen-Prinzip zu beachten. »Nach den Wahlordnungen haben je zwei Beisitzer nacheinander die gültigen und ungültigen Stimmzettel unter gegenseitiger Kontrolle zu zählen und die Stimmenzahlen zu ermitteln«, heißt es in der »Wichtigen Information für Wahlvorstände«. Außerdem soll die Aufgabenteilung eingehalten werden. Das bedeutet: Wahlvorsteher und ihre Stellvertreter dürfen sich nicht an der Sortierung der Stimmzettel und deren Auszählung beteiligen. In der Vergangenheit hatten die Vorsteher oft mitgezählt, um schneller ein Ergebnis vorlegen zu können. Das entspreche nicht den Vorschriften und könne eine Auszählung anfechtbar machen. Neu ist eine Checkliste, die jeder Wahlvorstand nach Ende der Auszählung abarbeiten muss. Darin wird beschrieben, welche Unterlagen in den Alu-Koffern, die für jedes Stimmlokal existieren, verstaut werden müssen. So soll verhindert werden, dass wie in einem Brackweder Stimmbezirk bei der Kommunalwahl Stimmzettel verloren gehen können. In der kommenden Woche finden in den Bezirksämtern und im Rathaus Schulungen für die Wahlvorsteher und ihre Vertreter statt. »Dort gehen wir noch einmal detailliert auf das Verfahren ein«, betont Herjürgen. Er will nicht ausschließen, dass das penible Einhalten der Vorschriften auch zu Verzögerungen bei der Ergebnisfeststellung führen kann. Unterdessen ist die Briefwahlbeteiligung bisher deutlich höher als bei der Kommunalwahl im vergangenen Herbst. Hatten dort zwei Wochen vor dem Wahltag 17 000 Bürger Briefwahl beantragt, liegt die Zahl für die Landtagswahl am 22. Mai bei 25 400.
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