Bielefeld (MiS). Bei Kontrollen in Gaststätten, Diskotheken und Veranstaltungssälen zur Vergnügungssteuer gab es in 85 Prozent der Fälle Beanstandungen. Darauf wies Stadtkämmerer Franz-Josef Löseke gestern im Finanzausschuss des Rates hin. Der Kämmerer war in die Kritik geraten, nachdem er städtische Mitarbeiter in ihrer Freizeit für Vergnügungssteuer-Kontrollen gewinnen wollte. Der Vorstoß war von Oberbürgermeister Eberhard David gestoppt worden. Jetzt erläuterte Löseke vor den Finanzpolitikern, auch die nachträglich eingereichten Erklärungen seien zu 68 Prozent fehlerhaft gewesen. Es hätten auch Bußgeldverfahren eingeleitet werden müssen. Konkrete Fallzahlen nannte der Kämmerer allerdings nicht. Löseke betonte, dass nur zwei Mitarbeiter für die Überwachung sämtlicher städtischer Steuern zur Verfügung stünden. Kontrollen könnten bisher nicht in hinreichender Zahl durchgeführt werden. Er verwies auf den Fall einer Ruhrgebietsstadt, deren Vergnügungssteuersatzung für nichtig erklärt worden war, weil die Kontrollen nicht ausreichten.
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