Straßburg (dpa). Der seit sechs Jahren in der Türkei inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan kann auf ein neues Verfahren in seiner Heimat hoffen. Nach Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hatte der Gründer der Kurdischen Arbeiterpartei PKK 1999 keinen fairen Prozess erhalten. Damit habe Ankara gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen, urteilten die Richter der Großen Kammer gestern in Straßburg und bestätigten ein früheres Urteil der Kleinen Kammer. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sagte, die türkische Justiz werde über eine eventuelle Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Öcalan entscheiden. »Die Türkei ist ein Rechtsstaat.« Ein Sprecher der EU-Kommission sagte: »Die Kommission erwartet, dass die Türkei die Entscheidung des Gerichts respektiert.« Die Achtung der Menschenrechte gehöre zu den Voraussetzungen für den EU-Beitritt.
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