Hans Eichel ist wahrlich nicht zu beneiden. Dem geplagten Bundesfinanzminister drohen nicht nur Milliardenausfälle, wenn man den bisherigen Äußerungen der Steuerschätzer Glauben schenken darf. Nun haben die Koalionsfraktionen auch noch vereinbart, die Gesetzentwürfe zur Unternehmenssteuerreform und zur Erbschaftssteuer erst nach der NRW-Landtagswahl in den Bundestag einzubringen. Dass dies eine »rein technische Entscheidung« sein soll, wie die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Christine Scheel, uns glauben mchen will, darf man getrost ins Reich der Fabel verweisen. Zu deutlich sind die Forderungen von SPD-Linken und auch von Grünen-Politikern, bei der Erbschaftssteuer die privaten Vermögen stärker zu belasten, um Ausgaben bei Bildung und Forschung zu finanzieren. Den Kritikern in den Reihen der Grünen reichen auch die bisherigen Vorschläge zur sogenannten Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform nicht. Dass der rot-grünen Koalition von der Opposition nun bescheinigt wird, in der Finanzpolitik endgültig handlungsunfähig geworden zu sein, kann nicht verwundern. Wie die Wahlkämpfer von SPD und Grünen in NRW diese Entwicklung dem Wahlvolk verkaufen wollen, ist schleierhaft, denn nach dem Job-Gipfel Mitte März konnte es Rot-Grün nicht schnell genug gehen bei der Schaffung steuerlicher Entlastungen.Friedhelm Peiter
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