Von Michael Schläger Bielefeld (WB). SPD und Grüne im Rat wollen erreichen, dass der städtische Umweltbetrieb (UWB) in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Die von der früheren bürgerlichen Mehrheit angestoßene Teilprivatisierung des Betriebes sei gescheitert.
»Nach der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes macht eine Teilprivatisierung keinen Sinn mehr«, sagte SPD-Fraktionschef Pit Clausen gestern. Danach könne sich ein Privatunternehmen nicht mehr mit der Gewissheit in eine städtische Gesellschaft einkaufen, auch deren Aufgabenmonopol übernehmen zu können. Im Falle des Umweltbetriebes bedeute das: Abfall- oder Abwasserentsorgung müssten von der Stadt Bielefeld europaweit ausgeschrieben werden, könnten nicht automatisch von einem (teilprivatisierten) UWB wahrgenommen werden. »Vor diesem Hintergrund ist der Einstieg für einen Privaten nicht mehr attraktiv«, ergänzte die grüne Fraktionssprecherin Inge Schulze. Beide warfen der früheren bürgerlichen Mehrheit vor, mit ihrem Teilprivatisierungsverfahren »Millionen in den Sand gesetzt« zu haben. Selbst wenn vor dem Urteil ein Partner gefunden worden wäre, hätte der weit weniger gezahlt als sich die Bürgerlichen erhofft hätten. Clausen räumte aber ein, dass auch der SPD-Vorschlag, die Stadtwerke sollten beim UWB einsteigen, nun nicht mehr umgesetzt werden könne. Mit der Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts könne der Umweltbetrieb selbstständiger handeln, seine Arbeit weiter verbessern, erläuterte Holm Sternbacher, SPD-Sprecher im UWB-Werksausschuss, die Vorteile der neuen Rechtsform. Für eine Anstalt öffentlichen Rechts fiele außerdem keine Mehrwertsteuer an, was zur Gebührenstabilität beitragen könne. In der neuen Rechtsform könne der UWB Kooperationen mit anderen Kommunen eingehen, auch eigenständige Tochterunternehmen gründen. Werksausschussvorsitzender Rainer Hahn (Grüne) hob hervor, der UWB arbeite bereits jetzt hoch profitabel. 870 Mitarbeiter erzielten einen Gewinn von jährlich bis zu zwölf Millionen Euro. Davon könne die Stadt auch künftig profitieren. Er zeigte sich zufrieden, »dass der Kelch der Privatisierung an uns vorüber geht.« Die Fraktionen von SPD und Grünen hatten den Vorstoß gestern jeweils einstimmig gebilligt. Nun soll sich zunächst der Hauptausschuss des Rates in seiner Sitzung am 19. Mai mit dem Thema beschäftigen.
Drucken