Berlin (Reuters). Die Bundesregierung hat bestritten, die Mehrwertsteuer anheben zu wollen, um damit in den kommenden Jahren drohende Steuerausfälle in deutlich zweistelliger Milliardenhöhe auszugleichen. »Es ist erklärte Politik der Bundesregierung - keine Mehrwertsteuererhöhung«, sagte eine Sprecher der Regierung gestern in Berlin. Nach Worten des Sprechers von Bundesfinanzminister Hans Eichel würde eine Erhöhung der Steuer auf den Umsatz negative Folgen für die Wirtschaft in Deutschland haben. CDU-Chefin Angela Merkel schloss eine Anhebung der wichtigsten Verbrauchssteuer ebenfalls aus. Darin sei sie sich mit den Ministerpräsidenten der unionsregierten Länder einig. Die Steuerschätzung beginnt heute in Berlin. In Kreisen der Steuerschätzer wurde bestätigt, dass das Bundesfinanzministerium für das laufende Jahr mit rund 3,2 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen für den Gesamtstaat rechnet als noch in der Steuerschätzung vom November. In den Folgejahren bis 2008 betrügen die Ausfälle jeweils rund 15 Milliarden Euro. Insgesamt rechneten die Experten mit Ausfällen von über 48 Milliarden Euro im Vergleich zu den Schätzungen vom vergangenen Mai und November. Im Mai geht es um die mittelfristigen Erwartungen für die nächsten fünf Jahre und damit diesmal also um Prognosen bis einschließlich 2009.
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