Bielefeld (WB). Die Stadtwerke sollen Pläne zur Parkraumbewirtschaftung nicht weiter verfolgen dürfen. Diese Forderung hat die Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU an den Rat der Stadt Bielefeld gerichtet. Das staatliche Unternehmen Stadtwerke dürfe privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen. Nach der Gemeindeordnung sei einer Kommune ein solcher Eingriff untersagt. Für die Zuweisung öffentlicher Parkflächen sei schließlich immer noch die Stadt zuständig. Letztlich würde dieses Vorgehen auf eine Entmachtung des Rates hinauslaufen.
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