Zum Redaktionsbesuch beim WESTFALEN-BLATT: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers (mitte) im Gespräch mit (von links), Dirk Schröder, Reinhard Brockmann, Rolf Dressler und Friedhelm Peiter: Fotos: Büscher
»TV-Duelle - so viele er will«
Heute im Gespräch: Jürgen Rüttgers, CDU-Spitzenkandidat in NRW
Bielefeld (WB). Zum erste TV-Duell gegen Peer Steinbrück tritt Jürgen Rüttgers an diesem Donnerstag (RTL 17.45 Uhr) an. Nichts besonderes, wie er im Interview mit Reinhard Brockmann klarstellt. Peer Steinbrück wünscht sich seit langem den Zweikampf. Schmeckt Ihnen »Er oder Ich«? Rüttgers: Ich habe gesagt, er kann so viele TV-Duelle haben, wie er will. Jetzt gibt es zwei Fernseh-Duelle. Das ist wichtig für die Information und die Mobilisierung der Wähler.
Die SPD hat die Mobilisierung besonders nötig. Sie könnten auch sagen, ich will nicht mehr. Rüttgers: Ich habe Ja gesagt, also bleibt es dabei.
Wäre kein Wahlkampf, könnte Steinbrück einräumen, seine SPD habe 39 Jahre für NRW alles eben mögliche versucht. Gibt es noch ein Rezept, auf das bei Rot-Grün keiner gekommen ist? Rüttgers: Die SPD hat in früherer Zeit im Strukturwandel in Nordrhein-Westfalen sicherlich nicht alles falsch gemacht. Aber in den letzten zehn Jahren hatte sie durch hemmungslose Schuldenmacherei kein Geld mehr, noch etwas Neues anzustoßen.
Die Arbeitsplätze, die untertage abgebaut wurden, sind übertage weder bei Opel in Bochum noch sonst wo dauerhaft ersetzt worden. Rüttgers: Es gibt kein Patentrezept. Die Politik schafft auch keine neuen Arbeitsplätze, aber die Rahmenbedingungen müssen sich bessern. Es muss sich wieder lohnen, neue Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen. Auf der anderen Seite dürfen wir nicht zulassen, dass wir mit unseren Steuern in Brüssel Subventionen für Firmen in NRW finanzieren, die dann Arbeitsplätze nach Osteuropa verlagern. Wir müssen die Arbeitskosten senken, und wir brauchen ein einfacheres Steuerrecht. Und wir müssen alles tun, damit unser Land bei Innovationen, Bildung und Forschung in eine Spitzenposition kommt.
Sie versprechen wenig Wohltaten und reden viel vom Sparen. Kann man mit Blut und Eisen Wahlen gewinnen? Rüttgers: Die Leute wollen die Wahrheit wissen und sehen, dass es so nicht weiter geht. Wir setzen auf eine Strategie der Ehrlichkeit und sagen vor der Wahl, was wir nach der Wahl tun werden. Alles andere würde den von Rot-Grün verursachten Vertrauensverlust noch größer machen.
Sie wollen die Regierungsbezirke auflösen, versichern aber, von Detmold werde weiter Regierungshandeln ausgehen. Wird nur der grüne Regierungspräsident entlassen? Rüttgers: Nein, der erste Schritt, übrigens wie mit der SPD vereinbart, ist die Prüfung, welche Aufgaben an Städte und Kreise übertragen werden können. Die Veränderung von Strukturen ist dann ein zweiter Schritt, aber es bleibt dabei: Der Verwaltungsstandort Detmold wird nicht aufgegeben.
Das einzige, was Sie konkret versprechen, sind 4000 Lehrer. Wo sollen die herkommen ohne Geld? Rüttgers: Indem wir die woanders einsparen. Die rot-grüne Landesregierung hat selbst mitgeteilt, dass in der inneren Landesverwaltung mehr als 10 000 Stellen abgebaut werden können. Ich kann also dafür sorgen, dass allgemeine Verwaltungsbedienstete in den Schulen eingesetzt werden und dafür Lehrer mehr Zeit für Unterricht haben. Derzeit stellen wir ausgebildete Pädagogen frei für Verwaltungsarbeiten, warum machen das nicht ausgebildete Verwaltungsleute?
Werden die, die bislang auf der rot-grünen Spielwiese die Hamster zählen, bald Biologie unterrichten? Rüttgers: Wenn das Biologen sind, wäre das eine gute Idee. Wir brauchen nämlich in den Schulen sehr viel mehr Biologie-Unterricht und Naturwissenschaften insgesamt.
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