Berlin (Reuters). Die Bundeskabinett hat am Mittwoch die Aufhebung von etwa 350 Gesetzen und Rechtsverordnungen beschlossen. Betroffen sind alte und überflüssig gewordene Regelungen aus den Bereichen Justiz, Wirtschaft und Arbeit, Verbraucherschutz sowie des Bundesinnenministeriums. Ausgangsbasis war ein Bestand von 2066 Gesetzen mit 46 308 Einzelnormen und 3051 Rechtsverordnungen mit 38 776 Einzelnormen gewesen. Die Rechtsbereinigung ist ein Kernprojekt der von der Bundesregierung eingeleiteten Initiative zum Bürokratieabbau.
Drucken