FDP-Politikerin Thomann-Stahl in Godelheim - Kritik am Verfahren
Höxter (aun). »2010 müsste die B64 als Ortsumgehung Godelheim eigentlich fertig sein«, das forderte Marianne Thomann-Stahl, parlamentarische Geschäftsführerin der Düsseldorfer FDP-Landtagsfraktion, in Godelheim.
Nach ihren Informationen aus dem NRW-Verkehrsministerium sei erst in zwei bis drei Monaten mit der Fertigstellung des Entwurfs für ein Planfeststellungsverfahren zu rechnen, berichtete sie. Ein bis zwei Jahre könne das Planfeststellungsverfahren dauern. »Die Zeitverzögerung steckt im weiteren Verfahren, wenn Rot-Grün bleiben würde. Der Vorentwurf geht zur Genehmigung an das Bundesamt für Naturschutz, das überweist ihn an die Landesanstalt für Ökologie, die an das Ministerium Höhn und das NRW-Umweltministerium an das Bundesumweltministerium Jürgen Trittins«, führte die FDP-Politikerin aus. Vermutlich stocke dann bei Trittin das Genehmigungsverfahren, weil der meine, »die Zahlen sind nicht mehr aktuell.« Die FDP sei aber der Ansicht, das gesetzlich vorgeschriebene Verfahren, das nur die Einbeziehung der Landes- und des Bundesverkehrsministeriums vorsehe, reiche, um dem Umweltschutz Genüge zu tuen: »Wir brauchen die andere Genehmigungs-Schleifen nicht. Es reicht, wenn einmal geprüft wird.« Im Übrigen habe der Landesbetrieb Straßenbau gut vorgearbeitet und Rückzugsräume für den Kammmolch geplant, der nach Ansicht von Gutachtern durch den Bau der B-64-neu-Trasse entlang dem Bahndamm in Richtung Taubenborn bedroht wird. Der FDP-Landtagskandidat Hans Jürgen Zurbrüggen dazu: »Ich vermisse Augenmaß und Vernunft. Es geht nicht an, dass der Strukturnachteil schlechter Verkehrsanbindung noch weiter und länger verschärft wird.«
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