Die »SPD-Doppelmoral« kritisiert dieser Leser: Als der rot-grünen Regierung bei Gesundheit und Hartz das Wasser bis zum Hals stand, betonte sie immer wieder, dass doch die Opposition alles mit entschieden habe. Heute, da sich Erfolge bei manchen Reformen einstellen, die durch die konstruktive Mitarbeit der Opposition ermöglicht wurden, behauptet Schröder, er habe diese Erfolge erarbeitet. Im Fall der Ukraine sagt Rot-Grün, die Union sei ausländerfeindlich, weil sie gesagt hat, aus der Ukraine seien Schwarzarbeiter gekommen. Wenn Müntefering sagt, Schüler müssen Deutsch können, erwartet er Applaus. Ebenso wurde niemand nervös, als Helmut Schmidt sagte, Multikulti funktioniere nicht und es sei ein Fehler gewesen, Gastarbeiter ins Land zu holen. Oder im Irak. Dazu wurde behauptet, die Union sei für Krieg, weil sie die Regierung bei ihrer desaströsen Außenpolitik kritisiere. Unter Rot-Grün hat Deutschland jedoch Patriotraketen in die Türkei geliefert, Fuchspanzer nach Kuwait, Schiffe ans Horn von Afrika, die Bundeswehr hat amerikanische Kasernen bewacht, es wurden Hilfsflüge gemacht und Überflugerlaubnisse erteilt. Hinzu kommt, dass Rot-Grün selbst einem völkerrechtwidrigen Einsatz im Kosovo zugestimmt hat. Ein weiteres Beispiel ist der Datenschutz. Da geht es um Speicherung von Telefonaten, E-Mails und SMS, um Maut, Kontoabfragen, Patientenkarte und ALG II-Anträge. Dazu die Bestellung von WM-Karten, bei der das Organisationskomitee-Mitglied Otto Schily rechtswidrig die Personalausweisnummer abfragt. All das ist rot-grüne Politik. Fordert die Opposition an Stelle des klassischen Fingerabdruckes, der im Übrigen auch heute nicht bei jeder Bagatelle genommen wird, den genetischen Fingerabdruck, da Opferschutz vor Täterschutz gehen müsse, schreien zumindest die Grünen laut auf - wie seinerzeit bei der harmlosen Volkszählung unter Kanzler Kohl. STEFAN WEIN33102 Paderborn
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