Antrag zur Anerkennung »präventiver Selbstverteidigung« gestoppt
Berlin (dpa). Drei Tage vor ihrem Parteitag in Köln hat die Führung der FDP einen internen Streit um die Außenpolitik entschärft. Im Beisein des Außenpolitikers der Fraktion, Werner Hoyer, wurde aus einem Parteitagsantrag die Forderung nach Anerkennung von Kriegen zur »präventiven Selbstverteidigung« herausgenommen, teilte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper gestern nach einer Sitzung des FDP-Präsidiums mit. In dem von Hoyer und anderen Außenpolitikern der FDP formulierten Antrag hieß es: »In der UN-Charta sollten Kriterien festgelegt werden, nach denen auch präventive Maßnahmen gegen Bedrohungen neuen Typs unter das ÝSelbstverteidigungsrechtÜ fallen können.« Gegen diese Kriegsoption hatte vor allem Parteichef Guido Westerwelle opponiert. Der Parteitag steht unter dem an Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler angelehnten Motto: »Vorfahrt für Arbeit.« Die Leitanträge des Vorstands sollen zugleich programmatische Schwerpunkte der FDP im Bundestagswahlkampf sein. Eine radikale Steuerreform mit Steuersätzen von 15, 25 und 35 Prozent und einer Gesamtbelastung der Unternehmen von maximal 28 Prozent gehört dazu. Weitere Leitanträge befassen sich mit einem »liberalen Bürgergeld«, mit dem die FDP alle steuerfinanzierten Sozialleistungen bündeln und von nur einer Behörde auszahlen lassen will. Dritter Schwerpunkt sind die »liberalen Bürgerrechte«, mit denen die FDP »den Weg in den Überwachungsstaat« stoppen will.
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