Ministerin Schmidt: Privat versicherte Gutverdiener sollen mehr zahlen
Berlin (dpa). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) will die private und gesetzliche Pflegeversicherung noch vor der Bundestagswahl 2006 angleichen. »Es gibt absolut keinen Grund dafür, dass Gutverdiener in einer privaten Versicherung viel günstiger wegkommen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung - und das bei absolut gleichen Leistungen«, sagte Schmidt dem Magazin »Der Spiegel«. Solch künstliche Unterscheidungen müssten aufgelöst werden, am besten noch vor der Bundestagswahl 2006. Ein Ministeriumssprecher sagte dazu: »Es geht um die Frage, wie wir zu einer gerechten Finanzierung kommen. Wenn die gesetzliche Pflegeversicherung reformiert wird, muss die private Pflegeversicherung in die Überlegungen einbezogen werden.« Im Herbst werden Vorschläge auf dem Tisch liegen.« Entschieden wandte sich die Ministerin gegen die Einschätzung, die private Pflegeversicherung sei solider finanziert als die gesetzliche: »Die bessere Finanzlage der privaten Pflegeversicherung liegt daran, dass die Privatkassen vor allem gute Risiken versichern, also Leute die weniger krank und pflegebedürftig sind«, sagte sie. Scharfe Kritik kam von der FDP. »Hier bestimmt offensichtlich Ideologie den Vorschlag«, sagte der FDP-Pflegeexperte Daniel Bahr. Nötig sei der Ausstieg aus der gesetzlichen Pflegeversicherung und der Einstieg in eine private Versicherungspflicht zur Absicherung des Pflegefallrisikos. Auch Bayerns Gesundheitsministerin Christa Stewens (CSU) hält die Überlegungen für falsch. »Das wäre eine Zwangsversicherung für alle, die die Freiheit des Einzelnen beschneidet und nur für kurze Zeit Geld in die Pflegekassen brächte«.
Drucken