Auch OWL-CDU macht sich für Bürokratie-Abbau stark
Wuppertal/Porta Westfalica (WB/kol/dpa). Drei Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers das Sofortprogramm seiner Partei vorgestellt. »Mehr Arbeit, mehr Bildung, weniger Staat« lauten die Schlagworte des Programms, das die CDU bei einem Wahlsieg am 22. Mai durchsetzen will. Bürokratie zurückdrängen: CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers. »Das Land wurde zu lange unter Wert regiert. NRW braucht eine neue Perspektive und wir trauen uns den Aufbruch zu«, sagte Rüttgers am Samstag in Wuppertal. Zu den ersten Maßnahmen einer CDU-Landesregierung gehöre ein Nein zum Antidiskriminierungsgesetz und zum Gentechnikgesetz. An Schulen will die Union den Unterrichtsausfall bekämpfen und muslimischen Lehrerinnen per Gesetz das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Weitere Punkte sind unter anderen die Konzentration der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand sowie die Schaffung von 1000 Ausbildungsplätzen im Altenpflegebereich. Rüttgers hatte für sein »Schattenkabinett« bereits benannt Karl-Josef Laumann (Arbeit und Soziales), Christa Thoben (Wirtschaft) und Helmut Linssen (Finanzen). Laut »Focus« soll der ehemalige NRW-CDU-Generalsekretär Herbert Reul Minister für Europaangelegenheiten werden, der frühere Gelsenkirchener Oberbürgermeister Oliver Wittke Städtebauminister, die Landtagsabgeordnete Regina van Dinther Gesundheitsministerin, der Landtagsabgeordnete Eckhard Uhlenberg Umweltminister und der Landtagsabgeordnete Helmut Stahl Wissenschaftsminister. Ein Parteisprecher wies den Bericht jedoch zurück. Auch die CDU in Ostwestfalen-Lippe will die Zahl der Behörden verringern und Bürokratie zurückdrängen. Bei einer Fachkonferenz der Bezirks-CDU in Porta Westfalica (Kreis Minden-Lübbecke) berichtete der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann über positive Erfahrungen im benachbarten Bundesland, das seine Bezirksregierungen auflöst. Ein Viertel aller bislang bei den Mittelbehörden wahrgenommenen Verwaltungsaufgaben habe sich als überflüssig erwiesen, berichtete der Minister. Ein Großteil der übrigen Aufgaben könne an andere Behörden oder Privatfirmen übertragen werden. Die Straffung führe dazu, dass 7 000 der bislang 40 000 Stellen in der Landesverwaltung entfallen könnten: »Das bedeutet eine Einsparung von 250 Millionen Euro.« »In Nordrhein-Westfalen sind die Chancen für eine solche Reform noch besser als in Niedersachsen, weil es seit der Gebietsreform vor 30 Jahren hier größere, noch leitstungsfähigere Kommunal- und Kreisverwaltungen gibt«, schlussfolgerte der CDU-Bezirksvorsitzende Elmar Brok. »Die CDU in OWL fordert daher einen erheblichen Abbau der Mittelinstanzen, einschlißelich der Regierungspräsidien. Damit fallen zugleich eine fülle von Doppelüberprüfungen, Einvernehmensregelungen und Wiederspruchsverfahren ersatzlos weg.« Dei OWL-CDU will dazu ein ausführliches Positionspapier vorlegen. Eine Behörden-Reform fordert auch die FDP. Über die Auflösung der Bezirksregierungen hinaus macht sich die OWL-Bezirksvorsitzende Gudrun Kopp für eine Zusammenfassung von Landkreisen und Landschaftsverbänden stark. Die politische Kontrolle dieser Behörden soll einem Regionaltag obliegen, dessen Mitglieder in direkter Wahl von den Bürgern bestimmt werden. Gudrun Kopp: »Ein solcher Regionaltag soll die politische Vertretung der Bevölkerung in der Region sein und damit Regionalrat, Landschaftsversammlung und Kreistag ersetzen.«
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